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   OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15   

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OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15 (https://dejure.org/2015,11771)
OLG München, Entscheidung vom 21.05.2015 - 23 U 1151/15 (https://dejure.org/2015,11771)
OLG München, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 23 U 1151/15 (https://dejure.org/2015,11771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über Ansprüche eines Handelsvertreters

  • rewis.io

    Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen (unzulässigen) Teilurteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301; HGB § 89b
    Zulässigkeit eines Teilurteils über Ansprüche eines Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des HV, Urteilsaufhebung bei fehlenden Entscheidungsgründen, Unzulässigkeit eines Teilendurteils bei Einspruch gegen Teilversäumnisurteil

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 24/12

    Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus:

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Diese Gefahr besteht immer dann, wenn der durch Teilurteil beschiedene Anspruch und der noch rechtshängige Anspruch von gemeinsamen Vorfragen abhängen (BGH NJW-RR 2014, S. 1298 Tz. 9; BGH NJW-RR 2012, S. 849, 850 Tz. 11, je m. w. N.).
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

    Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Diese Gefahr besteht immer dann, wenn der durch Teilurteil beschiedene Anspruch und der noch rechtshängige Anspruch von gemeinsamen Vorfragen abhängen (BGH NJW-RR 2014, S. 1298 Tz. 9; BGH NJW-RR 2012, S. 849, 850 Tz. 11, je m. w. N.).
  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 110/09

    Vorliegen eines absolutes Revisionsgrundes bei Versäumung der schriftlichen

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Das Urteil ist entgegen § 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO nicht innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung mit Gründen versehen worden, so dass entsprechend § 547 Nr. 6 ZPO das Urteil aufzuheben ist (BGH, Urteil vom 28.09.2011, IV ZR 110/09, BeckRS 2011, 24540 m. w. N.; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 538 Rz. 9).
  • OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06

    Voraussetzungen eines rechtmäßig ergangenen Teilurteils über den von einem

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Widersprechende Entscheidungen sind insoweit nicht ausgeschlossen, so dass der Erlass eines Teilendurteils über den Ausgleichsanspruch unzulässig ist (so auch Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 301 Rz. 3; OLG Celle, NJOZ 2007, S. 4700, 4701; OLG München; NJW-RR 1992, S. 1191, 1192).
  • BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 83/85

    Anfechtung eines auf teilweiser Säumnis eines Ehegatten beruhenden Verbundurteils

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Wird in Urteilen über einen Teil durch Versäumnisurteil entschieden, über andere Teile dagegen durch Endurteil, kann wegen des durch Versäumnisurteil entschiedenen Teils Einspruch eingelegt werden, während der weitere Urteilsinhalt mit Rechtsmitteln anzufechten ist (BGH, Urteil vom 25.06.1986, IV b ZB 83/85, Juris Tz. 9; Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 338 Rz. 1).
  • OLG München, 15.01.1992 - 7 U 6923/90

    Zulässigkeit eines Teilurteils über "Bruchstücke" eines

    Auszug aus OLG München, 21.05.2015 - 23 U 1151/15
    Widersprechende Entscheidungen sind insoweit nicht ausgeschlossen, so dass der Erlass eines Teilendurteils über den Ausgleichsanspruch unzulässig ist (so auch Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 301 Rz. 3; OLG Celle, NJOZ 2007, S. 4700, 4701; OLG München; NJW-RR 1992, S. 1191, 1192).
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